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30.06.2003
Aktuelles

Bund nimmt Vorreiterrolle bei Einführung des Digitalfunks ein


Der Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunknetzes für Polizei, Katastrophenschutz und andere Sicherheitsbehörden wird nun zügig vorangebracht.

Bundesinnenminister Otto Schily wird gemeinsam mit den hierzu bereiten Ländern die Voraussetzungen für den Beginn einer schrittweisen Einführung des neuen Systems schaffen. Dafür ist ein systemoffenes Vergabeverfahren vorgesehen. Der Bund wird dabei die Federführung übernehmen.

Schily dazu: „Wir werden eine flexible Einführungsstrategie wählen, die es dem Bund sowie einer Startergruppe aus den Ländern ermöglicht, jetzt schon mit dem Aufbau zu beginnen. Es bleibt in der Entscheidung jedes einzelnen Bundeslandes, zu welchem Zeitpunkt sie sich dem modernen Digitalfunk anschließen wollen.“ Schily fordert jedoch dazu auf, dass sich eine möglichst große Zahl der Länder dieser Startergruppe anschließt.

Gestern hatten sich Bundeskanzler Schröder und die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf die Einführung des Digitalfunks geeinigt. Die Grundsatzentscheidung bezeichnete Schily als wichtigen Beitrag zur Verstärkung der inneren Sicherheit, auch im Hinblick auf die WM 2006. „Unser Ziel ist es, die WM-Austragungssorte und -regionen vorrangig mit digitaler Funktechnik auszustatten,“ so Schily.

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