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18.03.2005
Aktuelles

Weg für Digitalfunkeinführung frei!


Bundesinnenminister Schily: Kooperation mit der Deutschen Bahn macht den Weg für den Digitalfunk frei...

Bundesinnenminister Otto Schily hat durch seinen Vorschlag zum Aufbau eines Rumpfnetzes durch den Bund das langwierige Tauziehen um eine Kostenverteilung bei der Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beendet. Damit ist der Weg für die Einführung des Digitalfunknetzes frei. Der Vorschlag wurde heute im Umlaufverfahren auch von der Innenministerkonferenz der Länder gebilligt.

Bundesinnenminister Otto Schily sagte bei der heutigen Bundespressekonferenz: „In enger Zusammenarbeit mit der DB-AG übernimmt der Bund die Initiative für die Errichtung und den Betrieb eines hocheffizienten digitalen Rumpfnetzes, das rund 50 % der Fläche unseres Landes abdeckt und von den Ländern schrittweise erweitert wird. Dieser Ansatz ist der wirtschaftlichste und sicherste Weg zur Einführung des Digitalfunks. Er setzt die Ziele der im März 2004 von Bund und Ländern unterzeichneten Dachvereinbarung konsequent um. Mit der hochmodernen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden wird die Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet.“

Der Bund wird unter Rückgriff auf die Liegenschaften und die Infrastruktur der DB-AG und unter Nutzung der Erfahrungen der DB-Tochter DB-Telematik beim Betrieb von Hochsicherheitsnetzen ein digitales, von Bund und Ländern genutztes Funknetz errichten lassen. Auf der Grundlage der erfolgreich abgestimmten fachlichen Forderungen von Bund und Ländern und einer gemeinsamen Netzplanung schreibt der Bund in Abstimmung mit den Ländern einen Rahmenvertrag zur Lieferung von Systemtechnologie aus. In Kürze beginnt das Beschaffungsverfahren für den BOS Digitalfunk mit einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb. Die Errichtung des Netzes soll im kommenden Jahr starten.

Rumpfnetz (Bund) und Netzerweiterung (Länder) basieren auf dem GAN-Standard. GAN ist ein Katalog von Mindestanforderungen, den eine durch die IMK eingesetzte gemeinsame Bund-Länder Arbeitsgruppe für ein deutsches BOS-Digitalfunknetz entwickelt hat.

Damit enden die blockierenden Debatten um die Kostenverteilung. Zuletzt hatten die Länder vom Bund die verbindliche Übernahme eines Kostenanteils zwischen 30 und 50 % gefordert und davon die Eröffnung des Vergabeverfahrens abhängig gemacht. Das war für den Bund völlig unakzeptabel, weil der Nutzungsanteil der BOS des Bundes bei weniger als 10 % liegt.

Der Rückgriff auf die Infrastruktur und das Know-How der DB-AG schafft Planungssicherheit und beschleunigt den Ausbau des Netzes. Im Übrigen garantiert die Zusammenarbeit mit dem DB-Konzern die bestmögliche Vorsorge für den Gefährdungsfall, eine unabdingbare Voraussetzung für ein Sicherheitsnetz.

„Es entspricht der gemeinsamen gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes und der Länder, die Sicherheitsbehörden endlich mit dem modernen Digitalfunk auszustatten. Mit der Initiative des Bundes wird das auf den Weg gebracht“, sagt Schily.

Quelle: Bundesministerium des Innern

Internet: http://www.bmi.bund.de/

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