28.11.2009

Aktuelles

Senatsbeschluss des Hamburger Senates

Der Senat hat am 27. November beschlossen in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt rd. 1,15 Mrd. Euro zu konsolidieren, um den Hamburgischen Haushalt strukturell auf eine sichere Grundlage zu stellen.

Aufgrund Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch für die Freie und Hansestadt Hamburg eine grundlegende Änderung der Situation eingetreten – wir haben einen einmaligen Rückgang des Wirtschaftswachstum in der Geschichte der Bundesrepublik um rund fünf Prozent.

Nach Maisteuerschätzung, im Wesentlichen bestätigt durch Novembersteuerschätzung, werden Hamburg bis 2013 Steuereinnahmen von 6 Mrd. Euro fehlen.

Steuerausfälle dieser Größenordnung können weder im Bund noch in den Ländern ohne neue Schuldenaufnahme gestemmt werden. Hamburg hat durch vorbildliche Finanzpolitik vor der Wirtschafts- und Finanzkrise keine Schulden mehr gemacht.

Bereits 2006 gab es erhebliche Überschüsse im Betriebshaushalt (587 Mio. Euro) zur Finanzierung von Investitionen. 2007 und 2008 gab es keine Nettokreditaufnahme. Und vor der Krise waren auch die Haushalte 2009/10 und die Mittelfristige Finanzplanung ebenfalls ohne Neuverschuldung geplant.

Die vollständige Pressemitteilung der Pressestelle des Senats lesen Sie hier. Seite 15 und 16 beinhalten auch Informationen aus den Bereich der Feuerwehr

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