18.06.2004

Aktuelles

Politische Neuigkeiten zur Strukturuntersuchung

Folgendes Schreiben an die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren Hamburg wurde uns zur Veröffentlichung eingereicht. Ebenso nachzulesen ist ein Antrag und eine große Anfrage an die Hamburger Bürgerschaft.

Sehr geehrte Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg,

als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion möchte ich Sie auf direktem Wege über die gestrigen Beratungen der Bürgerschaft zum Innenhaushalt 2004 informieren. Dabei stand auch der angekündigte (und als Anlage beigefügte) Antrag der SPD zur Bestandsgarantie für die Wehren auf der Tagesordnung.

Unsere Meinung ist: Die Verunsicherung der 2500 Freiwilligen muss ein Ende haben. Erst wenn nicht mehr das Damoklesschwert der Schließungen oder Zwangszusammenlegungen droht, kann wieder vernünftig über Reformschritte bei der Freiwilligen Feuerwehr diskutiert werden. Diese müssen Planungssicherheit zum Ziel haben und im Konsens mit der Freiwilligen Feuerwehr gesucht werden. Die Auswertung des fragwürdigen Mummert-Gutachtens und die Beschlussfassung über die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren dürfen nicht vom grünen Tisch in der Innenbehörde aus geschehen. Nach unserer Vorstellung sollen die Wehren künftig auch über ein eigenes Budget verfügen und sämtliche – mögliche – Einsparungen durch Reformen in die Ausstattung reinvestiert werden.

Wir hatten die Hoffnung, dass – ähnlich wie in vielen Bezirken – ein gemeinsames, überparteiliches und klares Bekenntnis zum Bestandsschutz möglich ist. Die FF taugt nicht für kleinliche parteipolitische Scharmützel

– es muss uns allen um das Beste für die Wehren gehen.

Zu einer Erneuerung der Bestandsgarantie war die CDU-Fraktion leider (noch) nicht bereit. Immerhin: Die CDU hat den Antrag nicht abgelehnt – sondern er wurde in den Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Das ist immerhin ein erster Teilerfolg – für Sie alle, für uns. Jetzt geht es darum, auf allen Ebenen dranzubleiben und weiter nachzuhaken. Zusammen mit der großen Solidarität aus der ganzen Stadt werden wir es – alle zusammen – schaffen können, den Reformprozess so zu gestalten, dass Sie gefestigt und nicht gerupft aus diesen schwierigen Monaten herausgehen. Hierbei steht die SPD auf allen Ebenen an Ihrer Seite.

In diesem Sinne danke ich Ihnen schon jetzt für die vielen Rückmeldungen auf mein Schreiben an die FF – und für viele gute Gespräche, die ich mit vielen Wehren schon geführt habe. Wir freuen uns auch über weitere Rückmeldungen und werden diese sorgfältig auswerten.

Mitte August, Einladungen erhalten Sie noch, werden wir Sie zu einem großen Hearing ins Rathaus einladen, um eine Zwischenstand in der Reformdebatte zu ziehen – und Ihre Vorschläge mitzunehmen. Bis dahin haben wir hoffentlich auch die Senatsantwort auf unsere Große Anfrage (s. Anlage) zu den teilweise falschen Zahlen im Mummert-Gutachten – da dürften auch für Sie noch wertvolle Informationen enthalten sein.

Für weitere Anregungen und Rückfragen steht die SPD-Fraktion, stehe ich Ihnen persönlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Ihr

Dr. Andreas Dressel, MdHB (SPD)
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

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