14.02.2003
Aktuelles
Bevölkerungsschutz in Deutschland – Schily: Menschen erwarten enge Zusammenarbeit und wirkungsvolle Hilfe
Bundesinnenminister Otto Schily zieht eine erste Bilanz der neuen Strategie des Bundes und des Länder zum Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland.
„Der Zivil- und Katastrophenschutz steht nach den Attentaten vom 11. September 2001 und der Flutkatastrophe an Elbe, Donau und ihren Nebenflüssen vor neuen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat diese Ereignisse zum Anlass genommen, eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland zu entwickeln. Ausgangspunkt ist die Frage, wie bei großflächigen oder national bedeutsamen Katastrophen Information, Koordination und der nationale Einsatz von Hilfskräften und Gerät verbessert werden können. Bund und Länder arbeiten – im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten – bei dieser Strategie eng und konstruktiv zusammen.
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. 27.000 hauptamtliche und 1,3 Millionen ehrenamtliche Feuerwehrleute, 60.000 Helferinnen und Helfer des THW und mehr als 500.000 zumeist ehrenamtliche Angehörige in den Hilfsorganisationen bilden ein hochqualifiziertes Hilfeleistungssystem, das im internationalen Vergleich vorbildlich ist.
Der Bund hat schon vor dem 11. September 2001 Überlegungen zur Neuordnung und Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes – vor allem in außergewöhnlichen Gefahrenlagen – angestellt. Diese Vorsorge hat uns nach den Attentaten und auch nach der Flutkatastrophe 2002 rasch die Möglichkeit eröffnet, bereits vorbereitete Schritte umzusetzen und dabei auch neue konzeptionelle Wege zu gehen.“
Grundzüge
„Die neue zivile Sicherheitsarchitektur in Deutschland“
und Leistungsbilanz des Bundes
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat auf Initiative des Bundesinnenministers Anfang Juni 2002 das Konzept „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ verabschiedet. „Philosophie“ dieser neuen Rahmenkonzeption ist die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die genannten außergewöhnlichen Gefahren- und Schadenslagen. Gefordert wird – unter Beachtung und Beibehaltung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung – ein verändertes strategisches Denken und vor allem ein gemeinsames Krisenmanagement durch Bund und Länder im Sinne eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens über föderale Grenzen hinweg.
Mit der neuen Strategie sollen
die Hilfspotenziale des Bundes und die der Länder besser miteinander verzahnt werden;
neue Koordinierungsinstrumente für ein effektiveres Zusammenwirken des Bundes und der Länder insbesondere im Bereich des Informationsmanagements entwickelt werden, damit die Gefahrenabwehr auch auf neue, außergewöhnliche Bedrohungen entsprechend reagieren kann.
Leitprinzipien zur Verbesserung des nationalen Katastrophenschutzes sind:
mehr gegenseitige Information bessere Kommunikation abgestimmte Vorsorgeplanung effizienteres Krisenmanagement technisch optimale Warnung umfassende Abbildung der Lage im Krisenfall.
Kernpunkt des neuen Rahmenkonzepts ist die Entwicklung eines Stufensystems für die Gefahrenabwehr. Ausgehend von der potenziellen Gefährdung und der Bevölkerungsdichte sollen Risikokategorien gebildet werden, an denen sich unterschiedliche Versorgungsstufen ausrichten. In diesem Zusammenhang wird der Bund im Frühjahr 2003 eine Problemdefinitionsstudie der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz zu „Risiken in Deutschland“ vorlegen, die eine Prüfung durch die Länder unterstützen soll, wo lokale, regionale und landesweite Gefahren- und Risikoanalysen sowie Schutzzielbestimmungen nötig oder fortzuschreiben sind.
Der Bund hat das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) in der Zentralstelle für Zivilschutz aufgebaut. Die GMLZ ist seit dem Herbst 2002 einsatzfähig. Die Vernetzung der Informationssysteme von Bund und Ländern im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes erfolgt über das Deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS). Die erste Stufe dieser datenmäßigen Plattform des gemeinsamen Gefahren-Managements des Bundes und der Länder bei außergewöhnlichen Gefahrenlagen ist seit Mitte Dezember 2002 verfügbar.
Der Bund ist bereit, seine Dienstleistungsangebote im Bereich der Koordination und Information auf dem Gebiet des Zivil- und Katastrophenschutzes noch einmal zu erweitern. Diese Dienstleistungsangebote sollen im neuen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zentral vorgehalten und gebündelt werden. Das neue Bundesamt soll neben den traditionellen Zivilschutzaufgaben vor allem die nicht-operativen Dienstleistungen und Serviceangebote des Bundes auf dem Gebiet des Zivil- und Katastrophenschutzes anbieten (Planung und Vorbereitung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei großenflächigen Gefahrenlagen, planerische Vorsorge zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Ausbildung, Fortbildung und Training, Katastrophenschutzforschung, Warnung und Information der Bevölkerung, Stärkung der bürgerschaftlichen Selbsthilfe).
Die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz in Bad Neuenahr-Ahrweiler (AKNZ) wird zu einem Kompetenzzentrum für das Bund-Länder-Krisenmanagement, zu einem Forum für wissenschaftlichen Austausch sowie zu einer Begegnungsstätte bzw. Ideen-Börse für Experten aus dem In- und Ausland ausgebaut. Das Ausbildungs- und Übungsangebot wird weiter aufgestockt. Besonderer Schwerpunkt der Ausbildungs- und Übungsangebote ist die Abwehr, bzw. Bekämpfung von B- und C-Gefahren. Die Nachfrage – gerade auch aus den Ländern – nach Schulung in Führungs- und Leitungsaufgaben hat seit den Anschlägen des 11. September 2001 deutlich zugenommen.
Verstärkt wird das Seminarangebot insbesondere für:
Krisenstäbe der Kreis-/Stadtverwaltungen, Regierungspräsidien und Landesregierungen, Planspiele zum Üben des Zusammenwirkens der verschiedenen Verwaltungsebenen und Fachbehörden (Land, Regierungspräsident, Kreis etc.), Planübungen für die technischen Einsatzleitungen zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Hilfsorganisationen, zivil-/militärische-/polizeiliche Zusammenarbeit bei Katastrophen und Krisen, Durchführung von Veranstaltungen für kommunale Mandatsträger zur Sensibilisierung für die Thematik der zivilen Sicherheitsvorsorge.
In Abstimmung mit den Ländern werden nationale Krisenmanagementübungen zum besseren Einüben der Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsebenen durchgeführt. Eine erste solche Übung hat Ende November 2002 stattgefunden.
Zur weiteren Qualifizierung der Führungskräfte ist die AKNZ wesentlich an der Gestaltung und Durchführung eines neuen Master-Studiengangs „Katastrophenvorsorge/Katastrophenmanagement“ beteiligt, der im Wintersemester 2003 an der Universität Bonn angeboten werden soll.
Die AKNZ hat ihr Ausbildungsangebot hinsichtlich der Abwehr von ABC-Terrorismus auch für medizinisches Personal erheblich ausgeweitet. Verstärkt werden Seminare zur Fortbildung von Ärzten in der Katastrophenmedizin. Anfang 2002 wurde unter Beteiligung des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Bundesverteidigungsministeriums eine Seminarreihe zum B- und C-Terrorismus veranstaltet. Den ca. 1.300 Teilnehmern aus den Bereichen Polizei, Gesundheitsverwaltung, Feuerwehr und Rettungsdienst wurden die Grundlagen für die B-C-Gefahrenabwehr vermittelt.
Die Bundesregierung hat ein Konzept für die Warnung der Bevölkerung entwickelt, das auf der Nutzung verschiedener moderner und zukunftsweisender Technologien basiert. Wichtigste Komponente ist das satellitengestützte Warnsystem. Es ist seit Mitte Oktober 2001 in Betrieb. Hieran angeschlossen sind neben den Lagezentren der Innenministerien der öffentlich-rechtliche Rundfunk, private Rundfunk- und Fernsehanbieter, Presseagenturen, Internet-Provider und Mobilfunkbetreiber. Die Möglichkeit einer Warnung über Alarm-Funkuhren und über das PTY 31-Signal des UKW-Rundfunks wird in Pilotprojekten untersucht. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Hochwasserkatastrophe wurde deutlich, dass die Weckfunktion bei der Warnung stärker berücksichtigt werden muss (Weckeffekt über Radio – Einschaltauslösung, Warntexte über Mobilfunk, Internet und Videotext). Die Möglichkeiten der ergänzenden Alarmierung über Festnetztelefon und ein modernes Sirenensystem werden derzeit unter dem Aspekt der technischen Realisierungsmöglichkeiten und der Kostenfolgen untersucht.
Durch die beschleunigte Auslieferung von 340 modernen ABC-Erkundungsfahrzeugen steht in Deutschland ein hochmobiles System zur Aufspürung, Messung und Erfassung radiologischer, biologischer und chemischer Kontamination zur Verfügung. Insgesamt hat der Bund nach dem 11. September 2001 rund 650 Zivilschutzfahrzeuge für die Länder beschafft, neben den ABC-Erkundern vor allem Krankentransportwagen für den Zivil- und Katastrophenschutz. Aus den Sondermitteln für die innere Sicherheit werden jetzt zusätzlich 27 neue ABC-Erkundungskraftwagen und weitere 175 Krankentransportwagen beschafft.
Die Unterstützung der bürgerschaftlichen Selbsthilfe ist wesentlicher Bestandteil der „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland.“ Die Bundesregierung unterstützt die Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung insbesondere durch folgende Maßnahmen:
Wiederaufnahme der Förderung der Ausbildung in „Erster Hilfe“ mit Selbstschutzinhalten. Die hierfür, gemeinsam mit den Hilfsorganisationen erarbeitete Neukonzeption setzt da an, wo im Sinne einer ebenso frühen wie nachhaltigen Sensibilisierung der Zielgruppen die größten Erfolge zu erwarten sind: in der Schule,
Neuauflage der Info-Broschüre „Für den Notfall vorgesorgt“, ergänzt um einen Hochwasserteil, die kostenfrei abgegeben wird
Neuauflage/Ergänzung von Selbstschutz-Merkblättern, speziell auch zum Verhalten bei Hochwassergefahren (in Papierform wie auch elektronisch über deNIS I) für die Bürgerinnen und Bürger.
Für den Bereich möglicher Anschläge durch Bio-Waffen sind unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums seit dem 11. September 2001 zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen eingeleitet worden.
Im Oktober 2001 wurde am Robert Koch-Institut (RKI) eine Bundesinformationsstelle für biologische Kampfstoffe eingerichtet. Empfehlungen zum Umgang mit verdächtigen Proben, Informationen für Poststellen zum Umgang mit verdächtigen Sendungen, etc. sind auf der Homepage des RKI (www.rki.de) einzusehen.
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hat mit der Beschaffung von Pockenimpfstoff bereits Ende 2001 begonnen. Im Frühjahr 2003 werden etwa 65 Mio. Einzeldosen Impfstoff zur Verfügung stehen. Es besteht Einigkeit zwischen Bund und Ländern, dass eine Vollbevorratung (100 Mio. Impfstoffeinzeldosen) angestrebt werden muss. Die dafür notwendigen Schritte sind eingeleitet.
Auf Initiative des BMGS und unter Geschäftsführung des Robert-Koch-Instituts wurde ein Drei-Phasenplan für eine Strategie zur möglichen Impfung der Bevölkerung erstellt und an die Seuchenreferenten der Länder weitergegeben.
Ebenfalls unter Geschäftsführung des RKI haben vier Bund-Länder-Arbeitsgruppen unter Beteiligung der medizinischen Fachgesellschaften die Strategie und Konzepte zu den Themen „Diagnostik“, „Organisation der Schutzimpfungen“, „Behandlung Erkrankter“ und „Seuchenhygienische Maßnahmen“ erarbeitet, die im Oktober 2002 im Rahmen eines Workshops beim RKI mit den Ländern erörtert wurden. Auf der Basis dieser Strategien wollen die Länder umgehend die notwendigen Planungen und organisatorischen Vorbereitungen einleiten – soweit noch nicht vorhanden.
Das Bundesinnenministerium hat im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Zivilschutz zur Verstärkung der Ressourcen im Bereich Sanitätsdienst weitere 175 Krankentransportwagen für die Länder beschafft und damit die Transportkapazität erhöht. Im Rahmen der neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit in Abstimmung mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ein neues Ausstattungskonzept für den Katastrophenschutz erarbeitet, das der veränderten Bedrohungslage Rechnung trägt.
Der Leitfaden „Katastrophenmedizin“, der die medizinischen Aspekte von ABC-Gefahren ausführlich behandelt und damit Ärzten die erforderlichen Informationen an die Hand gibt, ist in einer Auflage von 30.000 Exemplaren neu herausgegeben worden.
Um seine Leistungsfähigkeit im In- und Ausland auch in Zukunft weiter auszubauen, hat die Bundesregierung dem THW in den vergangenen Jahren erheblich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. So wurde der Etat des Jahres 2001 (rund 107,5 Millionen Euro) im vergangenen Jahr um insgesamt 26,9 Millionen Euro aufgestockt. Auch für das laufende Haushaltsjahr sind für das THW Haushaltsmittel von rund 131 Millionen Euro vorgesehen.
Das THW arbeitet derzeit an einem neuen Programm zur Bekämpfung von Hochwasser, das innerhalb von vier Jahren schrittweise umgesetzt werden soll. Hierzu gehört auch eine neue Generation der Geräteausstattung für das THW (Pumpen, Stromerzeuger, Beleuchtungsmittel, Trinkwasseraufbereitung und Einsatzbekleidung), die noch stärker an die Bedürfnisse eines Hochwassereinsatzes angepasst werden soll. Fachdienstübergreifende Großeinsätze und entsprechende Übungen sollen verstärkt in das Ausbildungsprogramm aufgenommen werden.
Quelle: BMI
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