22.04.2004

Aktuelles

Eine Meinung zur Strukturuntersuchung
„Keine Reform zu Lasten der Sicherheit“

Die SPD prüft das Gutachten zur Freiwilligen Feuerwehr. Die SPD-Fraktion hat den Senat vor einer breit angelegten Schließung von Standorten der Freiwilligen Feuerwehr gewarnt,...

… nachdem ein Gutachten der Unternehmensberatung Mummert & Partner die Auflösung von bis zu 25 der insgesamt 87 Wehren für möglich hält. „Eine Reform der Freiwilligen Feuerwehr darf nicht aus reinen Kostengründen zu Lasten der Sicherheit gehen“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel. „Über Veränderungen muss gemeinsam mit der Feuerwehr entschieden werden – nicht gegen sie.“

Die SPD-Fraktion werde darauf drängen, dass Innensenator Udo Nagel die versprochene breite Beteiligung bei der Umsetzung der Strukturreform auch einhalte, so Dressel. Zudem müsse auch die Berufsfeuerwehr in die Überlegungen mit einbezogen werden. Diese lasse das 167.620 Euro teure Gutachten bislang außen vor. „Für die Beurteilung der Sicherheitslage insgesamt ist es unerlässlich, die Versorgung durch Freiwillige und Berufsfeuerwehr aufeinander abzustimmen“, so Dressel. Der SPD-Abgeordnete kündigte an, das Gutachten genau prüfen zu wollen. „Dann können wir die Folgen im Einzelnen einschätzen.“

Dressel erinnerte an die von der Innenbehörde abgegebene Bestandsgarantie für die Freiwilligen Feuerwehren. „Was ist das Senatsversprechen für die Freiwilligen Feuerwehren, das kurz vor der Wahl bekräftigt wurde, jetzt noch wert?“, fragte Dressel. „Sollte die Behörde gegen die Feuerwehren umschwenken, wäre das eine Kampfansage an die rund 2500 Freiwilligen, die einen vorbildlichen Dienst für die Sicherheit in unserer Stadt leisten.“

© Foto: Ole Stichling

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